30.7.2018: weitere Publikationen

Gesetzeslage Gewässerraum: Bericht des Bundesrates

Législation sur l’espace réservé aux eaux : rapport du Conseil fédéral



Die Kantone sind gesetzlich verpflichtet, Gewässerräume festzulegen – als Beitrag an die Sicherheit vor Hochwasser und zur Vernetzung von naturnahen Gewässerabschnitten. Ein vom Bundesrat verabschiedeter Bericht fasst nun die bisherigen Arbeiten zur Festlegung von Gewässerräumen zusammen. Die geltende Rechtssetzung ist ein Kompromiss zwischen den Ansprüchen der Sicherheit, der Landwirtschaft und der Biodiversität.

Les cantons sont tenus par la loi de délimiter un espace réservé aux eaux pour contribuer à la protection contre les crues ainsi qu'à la mise en réseau de tronçons naturels de rivières. Un rapport adopté par le Conseil fédéral résume les travaux actuels dans le domaine. La législation actuelle est un compromis entre les exigences de la sécurité, de l'agriculture et de la biodiversité.


Die Pflicht der Kantone, Gewässerräume festzulegen, ist seit 2011 in der Gewässerschutzgesetzgebung verankert. Die Umsetzung stellt die Kantone indes vor grosse Herausforderungen. Der Handlungsspielraum der Kantone wurde deshalb 2016 und 2017 mit zwei Anpassungen der Gewässerschutzverordnung vergrössert.
Der Bericht «Differenziertere Ausscheidung und Nutzung von Gewässerräumen», den der Bundesrat nun verabschiedet hat, fasst die Entwicklung der Thematik zusammen. Er zeigt auf, welche Auswirkungen die Ausscheidung der Gewässerräume gemäss Gewässerschutzgesetz und Gewässerschutzverordnung für die Landwirtschaft und für einzoniertes Bauland bzw. deren Eigentümer hat und wie mit einer differenzierten Festlegung und einer differenzierten Nutzung der Gewässerräume auch die Anliegen des Gewässer- und Hochwasserschutzes berücksichtigt werden können.
Die Sicherung des Gewässerraums ist somit ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion des Hochwasserrisikos in der Zukunft. Gleichzeitig kann die heute massiv beeinträchtigte Biodiversität in und an den Gewässern gefördert werden.

Quelle: BAFU

Keywords:
Gewässerraum, Hochwasserschutz, Biodiversität, Kantone, Gesetzgebung

Art der Publikation:
Bericht

Literatur:
Bericht des Bundesrates. (2018): Differenziertere Ausscheidung und Nutzung von Gewässerräumen.
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/biodiversitaet/mitteilungen.msg-id-70959.html

Bericht

Kontaktadresse:
Stephan Müller, Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Wasser, 3003 Bern
stephan.mueller@bafu.admin.ch
Tel: +41 (0)79 596 13 65


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